CDU verlangt von Ampel-Regierung Entlastung der Bürger

Thüringens CDU-Landtagsfraktion hat von der Ampelkoalition in Berlin eine spürbare Entlastung der Menschen verlangt. Zudem seien neue Impulse für die ostdeutsche Wirtschaft nötig, erklärte die Fraktion am Dienstag, dem Tag der Deutschen Einheit.

«Die Menschen im Osten haben sich mit viel Fleiß, Engagement, guten Ideen und einer hohen Arbeitsmoral nach der Wiedervereinigung einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Dieser ist durch das planlose Agieren der Ampel aber in Gefahr», erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Der wirtschaftliche Abwärtstrend treffe vor allem den Mittelstand und das Handwerk in Ostdeutschland, bei dem es vielerorts an den notwendigen finanziellen Rücklagen fehle.

Die CDU-Fraktion machte mehrere Forderungen gegenüber der Bundesregierung auf, die nach ihren Angaben von den CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt würden. Dazu gehöre eine generelle Absenkung der Steuern auf Nahrungsmittel. Unternehmen, die in Westdeutschland ihren Firmensitz hätten, im Osten aber produzierten, sollten auch Steuern am Produktionsort zahlen.

«Insbesondere in Regionen mit niedrigeren Löhnen werden diese Einnahmen für Wachstumsimpulse dringend benötigt», erklärte Voigt. Sichere und bezahlbare Energie sollte Kernkraft einschließen.

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