CDU und FDP gegen neuen Vizeposten

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen eine neue, hoch dotierte Vizepräsidentenstelle beim Landesverwaltungsamt in Weimar ausgesprochen. Die Pläne der Landesregierung, sie mit dem bisherigen Chef der vor der Auflösung stehenden Landesgesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) zu besetzen, werfe Fragen auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Montag in Erfurt.

Die CDU-Fraktion reagierte damit auf einen Bericht der Tageszeitung «Freies Wort» (Suhl/Montag). Kritik kam auch von der FDP-Gruppe im Landtag. Die GFAW soll nach dem Bericht nicht bestehen bleiben, ihre Aufgaben würden in die Thüringer Großbehörde übernommen, ihr bisheriger Geschäftsführer sei als Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes vorgesehen.

Das dessen zum Jahresende bei der GFAW auslaufender Vertrag ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren durch einen Vertrag beim Landesverwaltungsamt ersetzt werden solle, kritisierte die CDU-Fraktion. Bühl sprach von einem Postengeschacher, das seine Fraktion kritisch hinterfragen werde.

Der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, verlangte, die gut arbeitende Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung nicht zu schwächen. «Dass diese schlagkräftige Truppe nun in einer Mammutbehörde aufgehen soll, noch dazu unter Zuhilfenahme besoldungsrechtlicher Verrenkungen, ist eine schräge Idee», erklärte der FDP-Politiker.

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