CDU: Thüringens Regierung ausgelaugt - Kritik an Adams

Die oppositionelle CDU-Fraktion sieht die anstehende Kabinettsumbildung in Thüringen als Indiz für ein Bröckeln der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). «Der Komplettaustausch der grünen Ministerriege ist das Eingeständnis der schlechten rot-rot-grünen Krisenpolitik», erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl am Montag in Erfurt. Die Regierung sei personell und inhaltlich ausgelaugt.

Zumindest hätten die Grünen erkannt, dass ihr Migrationsminister Dirk Adams «mit seiner Migrationspolitik und seinem chaotischen Krisenmanagement katastrophal gescheitert ist», so Bühl.

Er reagierte auf die Entlassung von Adams und die Präsentation von zwei neuen Ministerin der Grünen. Die Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt soll Nachfolgerin von Adams werden, neuer Umwelt- und Energieminister der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele. Die bisherige Umweltministerin Anja Siegesmund hatte ihren Rückzug aus persönlichen Grünen angekündigt.

Die AfD Fraktion sprach von einer anzuzweifelnden Befähigung von Denstädt für das Ministeramt. Die FDP-Gruppe bescheinigte Adams, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen einem Desaster gleiche. «An dieser Chefaufgabe ist der Migrationsminister gescheitert.»

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes dankte Adams für seine Arbeit als Justiz- und Migrationsminister und «sein Engagement als langjähriger politischer Akteur im Rot-Rot-Grünen Bündnis». Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Auf Adams sei stets Verlass gewesen, so Hey.

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