CDU: Thüringen nimmt weniger Geld aus Rücklage

Thüringen muss zur Finanzierung des Landeshaushalts 2023 seine finanziellen Rücklagen nicht ganz so stark angreifen wie ursprünglich geplant. Trotz Mehrausgaben für Kommunen oder den Landesanteil für das 49-Euro-Ticket würde die Sparbüchse des Landes geschont, sagte der Vorsitzende des Landtag-Haushaltsausschusses, Volker Emde, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Statt rund 820 Millionen Euro, wie von der Regierung vorgesehen, würden aus der Rücklage nun 752 Millionen Euro genommen.

Darauf hatte vor allem die CDU-Fraktion bestanden, ohne deren Stimmen keine Haushaltsentscheidung am 22. Dezember im Parlament in Erfurt möglich ist. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen verfügt über keine eigene Mehrheit im Landtag. Der Ausschuss machte mit einer Beschlussempfehlung den Weg für die Sondersitzung des Landtags kurz vor Weihnachten frei.

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