CDU scheitert mit Antrag auf Rüge für Landesregierung

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist im Landtag mit dem Versuch gescheitert, der Landesregierung für ihr Handeln beim Heizungsgesetz im Bundesrat eine Rüge zu erteilen. Der CDU-Antrag wurde am Freitag in Erfurt nur von der AfD-Fraktion unterstützt. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsantrag der CDU nicht erreicht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, gegen die Interessen Thüringens beim Heizungsgesetz agiert zu haben. «Seine Regierung hat der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt, obwohl ein Großteil der Thüringer gegen das Heizungsgesetz ist», sagte Bühl.

Ramelow äußerte sich im Landtag in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter entsetzt über das Verhalten der CDU, die Informationen aus einem vertraulich tagenden Gremium öffentlich gemacht habe. «Sie treten Verfassungsrechte mit Füßen», sagte er.

Hintergrund für die hitzig geführte Debatte im Landtag war, dass publik wurde, dass die Thüringer Regierung im ständigen Beirat des Bundesrates für eine Fristverkürzung bei der Beratung des geänderten Gebäudeenergiegesetzes gestimmt hatte. Das Bundesverfassungsgericht stoppte den für Freitag geplanten Beschluss im Bundestag inzwischen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Es sei richtig, dass das Verfahren beim Heizungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sei, sagte Ramelow. Nicht richtig sei, dass Informationen aus einem Gremium, das vertraulich tage, an die Öffentlichkeit gekommen seien, warf Ramelow der CDU vor.

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