CDU: Ramelow und Hoff sollen sich im Ausschuss erklären

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) sollen sich nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären. Ein entsprechender Antrag sei am Montag von den Ausschussmitgliedern beschlossen worden, teilte die CDU-Fraktion mit.

«Wir müssen bei der Aufklärung der mutmaßlich schwerwiegenden Fehler bei der Einstellung von Spitzenpersonal durch Rot-Rot-Grün endlich von der Stelle kommen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl demnach. Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung «Verschleierungs- und Verschleppungstaktik» vor.

Der Thüringer Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Prüfbericht systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären.

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