CDU-Politiker will mehr Steuern von West-Konzernen für Osten

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt fordert mehr Geld von westdeutschen Konzernen mit Produktionsstätten im Osten. «Unternehmen, die in den ostdeutschen Ländern ihr Geld verdienen, sollen auch hier mehr Gewerbesteuern bezahlen», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Online). Die Kluft zwischen Produktivität und Steuereinnahmen könne nicht länger akzeptiert werden. «Der Osten muss endlich etwas vom Kuchen abbekommen.»

Laut Voigt liegt Ostdeutschland beim Bruttosozialprodukt bei 78 Prozent des Westniveaus, das Steueraufkommen aber mit knapp 60 Prozent deutlich darunter. Ost-Kommunen fehlten Einnahmen, weil die Konzerne ihre Steuern hauptsächlich am Sitz der Zentrale in Westdeutschland entrichteten. Voigt kritisierte daher die derzeit an den Löhnen orientierte Verteilung der Gewerbesteuern, die im Osten deutlich niedriger seien. Viele Unternehmen nutzten gerne die neue Infrastruktur, niedrigere Löhne und verkehrsgünstige Lagen, doch die Steuergelder blieben nicht in angemessenem Umfang dort. «So lange dies so bleibt, wird der Osten nicht aufschließen können.»

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