CDU mit Forderungskatalog zur Flüchtlingsaufnahme

Die oppositionelle CDU hat die rot-rot-grüne Regierung aufgefordert, für die Unterbringung von mindestens 4000 Geflüchteten zu sorgen. Die Kapazitäten des Landes müssten endlich deutlich aufgestockt werden, um die Kommunen zu entlasten, heißt es in einem Forderungskatalog, den CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Dienstag in Erfurt vorlegte.

Er bekräftigte die Kritik am Agieren der Regierung nach einem aus Sicht der CDU, aber auch der kommunalen Spitzenverbände ergebnislosen Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche in Erfurt. Er habe den Eindruck, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versuche, «die Probleme weg zu verwalten», sagte Herrgott. Vertreter von SPD und Linke wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete in Suhl mit nach Regierungsangaben maximal 1200 bis 1400 Plätzen war seit 2022 immer wieder an Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die Belegung von Außenstellen, die aufgrund ihrer räumlichen Bedingungen nur vorübergehend Unterkunft bieten könnten, schaffe nicht die nötige Entlastung, erklärte Herrgott.

Die CDU verlangte zudem, dass das Land zeitlich begrenzt von den starren Verteilungsquoten auf die Kommunen abweiche. Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Zudem müsse Klarheit über die Finanzierung von Unterkünften in den Kommunen geschaffen werden. Die vorgesehene Pauschale für das Vorhalten von Kapazitäten in Höhe von 294 bis 332 Euro pro Platz und Monat seien zu gering, so Herrgott.

An die Bundesregierung gerichtet verlangte die Oppositionspartei unter anderem die Einstufung von mehr sicheren Herkunftsländern, die Beschleunigung von Asylverfahren sowie Schnellverfahren für Menschen mit geringer Anerkennungschance. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädierte für eine begrenzte Zuwanderung.

Der SPD-Migrationspolitiker Thomas Hartung wies die Forderung nach mindestens 4000 Unterkünften in Landesregie zurück. Dadurch würden faktisch «Ankerzentren oder Aufnahmelager geschaffen». «Das fördert keine Integration und schafft gleichzeitig Langzeitprobleme in der Erstunterbringung.» Letztlich gehe es der CDU nur um eine Begrenzung der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen, so Hartung.

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, verwies unter anderem darauf, dass das Land 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stelle, um leerstehende Wohnungen nutzbar zu machen. Das werde die Kommunen bei der Unterbringung entlasten. «Die Thüringer CDU-Fraktion sollte dringend ihren Kompass hinsichtlich einer humanitären Flüchtlingspolitik und notwendiger Integrationsmaßnahmen überprüfen», forderte sie.

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, plädierte für eine personelle Stärkung der Einbürgerungsbehörden in den Kommunen. Sie seien vielerorts personell am Limit. «Die Wartezeiten in Thüringen betragen teilweise Jahre.»

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