CDU legt Ausgabenwünsche vor und fordert zum Sparen auf

Die Abschaffung der Hortgebühren, ein Investitionsfonds für Krankenhäuser und mehr Geld für Kommunen: Die CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Rot-Grün ihre Vorschläge für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dass die Koalition einen Etat-Entwurf erst nach der Sommerpause vorlegen wolle, bringe das Parlament unter Druck, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt den Vorstoß am Donnerstag in Erfurt. Angesichts der Landtagswahl im nächsten Jahr könne es für 2024 auch nur einen Übergangshaushalt geben, der keine politischen Vorentscheidungen treffe. Der Etat dürfe kein Wahlkampfhaushalt werden und müsse sich strikt an den Einnahmen orientieren.

Das bedeutet aus Sicht der CDU, dass keine neue Schulden und kein Griff in die Rücklage gemacht werden sollten. Die Rücklage müsse als Risiko- und Zukunftsreserve mindestens eine Milliarde Euro betragen. «Wir brauchen eine klare Konzentration auf das Notwendigste», sagte Voigt.

Da die Regierung eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschleppt habe, will die CDU unter anderem mindestens 300 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen, damit die Kommunen notwendige Investitionen umsetzen können. Zudem müssen aus Sicht der CDU Personal- sowie Verwaltungskosten bei Förderprogrammen gesenkt werden. Derzeit fließen laut Voigt 75 Cent von einem ausgegeben Euro in die Verwaltung.

In der Bildungspolitik will die CDU-Fraktion ein Landesprogramm zum Aufholen nach Corona für ergänzende Förderung und Ganztagsangebote. Zudem sollten ab 2024 jährlich 16 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden, um die Hortgebühren abzuschaffen.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Neuauflage und Ausweitung des Thüringer Familienbaudarlehens, einen Investitionsfonds von jährlich 60 Millionen Euro für Thüringer Krankenhäuser und ein Landesprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Pflegeheimen. Zur Finanzierung erklärte Voigt, dass in der Vergangenheit von den eingeplanten Geldern jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag nicht ausgegeben worden sei.

Die Koalitionsfraktionen reagierten mit Kritik auf die CDU-Etatvorschläge. Zwar sei die Gesprächsbereitschaft der CDU zu begrüßen, erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. «Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt.» Die CDU wolle neue und zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro und zugleich die Einnahmen des Landes durch Senkung der Grunderwerbsteuer nochmals reduzieren.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz sprach angesichts der Ausgabenwünsche der CDU von einer «haushaltspolitischen Geisterfahrt». «Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen», kritisierte Merz. Darüber hinaus soll nach dem Willen der CDU nicht mehr als im Jahr 2022 ausgeben werden, als das Ausgabenniveau noch rund 320 Millionen Euro geringer war und zahlreiche Kostensteigerungen noch gar nicht eingepreist gewesen seien.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Olaf Müller warf der CDU vor, ein Wolkenkuckucksheim zu bauen. Wer zusätzliche Ausgaben von 685 Millionen Euro vorschlage und gleichzeitig mit einer Absenkung der Grunderwerbsteuer für niedrigere Einnahmen um 128 Millionen Euro eintrete, mache keine seriöse Haushaltspolitik.

In dieser Woche erst hatte der Landesrechnungshof die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, auf die Ausgabenbremse zu treten. Laut Rechnungshof plant die Regierung im Wahljahr 2024 bisher Ausgaben von etwa 12,7 Milliarden Euro - nach Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro in diesem Jahr.

CDU-Fraktionschef Voigt forderte zugleich eine Festlegung des Landtagswahl-Termins auf den frühestmöglichen Zeitpunkt - den 1. September 2024. Die Kommunalwahlen sollen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden, verlangte Voigt. Das spare Kosten und Ressourcen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist daher bei der Verabschiedung des Haushalts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

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