CDU-Landtagsfraktionen fordern Entlastungen der Verbraucher

Angesichts der anhaltenden Inflation fordern die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfangreiche Entlastungen der Verbraucher. Unter dem Titel «Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost» haben sie einen gemeinsamen 6-Punkte-Plan vorgelegt. «Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, der durch die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung massiv gefährdet ist», sagte der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Sonntag. Mit dem Sofortprogramm lege man ein Gegenmodell «zum Ampel-Chaos aus Berlin vor».

Die Bürger sollen unter anderem mit Steuersenkungen bei Nahrungsmitteln und einer Reform der Stromsteuer entlastet werden. Außerdem soll es Veränderungen bei der Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen geben. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach der Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen im Osten. Insgesamt seien gezielte Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Nachhaltigkeit nötig, hieß es.

In puncto Mobilität plädieren die CDU-Fraktionen für technologieoffene Lösungen. «Eine alleinige Fokussierung auf die E-Mobilität ist aus unserer Sicht der falsche Weg», heißt es in dem Papier.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte, die CDU beantworte in ihrem Papier nicht, wie sie die Steuersenkungen finanzieren wolle. «Wer allen alles verspricht, aber nicht beantwortet, wie es finanziert werden soll, handelt unseriös», so Panter.

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