Stefan Schard, Justizpolitischer Sprecher der Thüringer CDU, spricht bei einer Pressekonferenz.Stefan Schard, Justizpolitischer Sprecher der Thüringer CDU, spricht bei einer Pressekonferenz.
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CDU: Landeseigene Gebäude für Geflüchtete bereitstellen

18.11.2022

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und sinkender Kapazitäten der Kommunen fordert die Thüringer CDU-Fraktion, ukrainische Geflüchtete in landeseigenen Gebäuden unterzubringen. «Weil Rot-Rot-Grün nicht für Entlastung sorgt, muss eine Kommune nach der anderen den Aufnahmestopp verhängen», kritisierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Freitag in einer Mitteilung. Als Beispiel für mögliche weitere Unterkünfte nannte er das frühere Wismut-Krankenhaus in Gera und eine Halle in Hermsdorf (Saale-Holzland-Kreis). Schard erklärte, die Kommunen seien «am Ende».

Die Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hatte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür plädiert, das ehemalige Wismut-Krankenhaus für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte, dass es dafür keine Pläne gebe. Für die Halle in Hermsdorf wird seit längerer Zeit ein Betreiber gesucht. Eine erste Ausschreibung war erfolglos geblieben, inzwischen läuft eine neue, veränderte Ausschreibung.

Derweil gelangt die Erstaufnahme-Einrichtung im südthüringischen Suhl an ihre Kapazitätsgrenzen. Nach Angaben eines Sprechers des Landesverwaltungsamtes waren dort mit Stand vom Freitag 1275 Bewohner untergebracht, bei rund 1370 verfügbaren Plätzen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Eine Einrichtung in Eisenberg, die ursprünglich zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte gedacht war, ist mit 25 Personen belegt. Dort gibt es etwa 100 Plätze. Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes ist in Suhl auch das Aufstellen von Zelten denkbar.

© dpa-infocom, dpa:221118-99-570614/2

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