CDU-Fraktionschef will Garantie für Wärmeversorgung

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, verlangt angesichts stark gestiegener Energiepreise eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht nur durch die Bundesregierung. Auch das Land, das dadurch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erhalte, müsse Geld an die Bürger zurückgeben, beispielsweise für eine Wärmegarantie im Winter. Das sagte Voigt am Dienstag im Sommerinterview von MDR Thüringen. «Der Staat darf nicht Profiteur von höheren Energiepreisen sein.»

Voigt plädierte dafür, die prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes in diesem Jahr in Höhe von etwa 400 Millionen Euro in einen Energiesicherheitsfonds zu stecken. Mit dem Geld könne eine «Wärmegarantie» für Bürger und Wirtschaft abgegeben und finanziert werden. Damit könne sichergestellt werden, dass die Thüringer unabhängig von der Preisentwicklung eine Grundversorgung mit Wärme in der kalten Jahreszeit erhielten.

In Gesprächen mit Stadtwerken und anderen Energieversorgern müsse die praktische Umsetzung des Vorschlags geklärt werden. Er erwarte von dem in nächster Zeit geplanten Runden Tisch der Landesregierung zur Energiepreisentwicklung konkrete Festlegungen, sagte Voigt.

Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag bekräftigte seine Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung, der er Stillstandspolitik vorwarf. Er schloss auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit der CDU sowohl mit der Linken als auch der AfD aus.

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