CDU-Fraktionschef Voigt: Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu
03.02.2022
Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag wird nach den Worten ihres Fraktionschefs Mario Voigt dem Haushalt 2022 zustimmen. Seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass die rot-rot-grüne Minderheitskoalition «das Geld zusammenhalten muss», sagte er am Donnerstag in der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag in Erfurt. Über den Etat, dessen Volumen von ursprünglich geplanten 12,1 Milliarden auf 11,9 Milliarden Euro sinken soll, wird das Parlament voraussichtlich am Freitag entscheiden.
Die CDU habe sich als Oppositionsfraktion bei den Haushaltsverhandlungen «nicht an die Seitenlinie gestellt, aber Bedingungen formuliert», sagte Voigt. Ziel sei es, einen von Rot-Rot-Grün verursachten Stillstand in vielen Bereichen aufzubrechen. Die Zustimmung zum Etat sei seiner Fraktion möglich, weil viele ihrer Bedingungen erfüllt wurden - nicht nur bei der Ausgabenreduzierung. Ziel sei ein Politikwechsel, betonte Voigt. «Es geht nicht um einen Haushalt von Rot-Rot-Grün, sondern einen Haushalt für Thüringen».
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