CDU-Fraktionschef Voigt: Bewegung beim Haushalt erkennbar

In den schwierigen Verhandlungen für einen Landeshaushalt 2023 hat Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt positive Signale wahrgenommen. Er habe mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert, sagte Voigt am Mittwoch in Erfurt. «Da gibt es jetzt Bewegung», sagte der Chef der größten Thüringer Oppositionsfraktion. Das habe man positiv aufgenommen. Voigt warnte vor unkontrollierten Entscheidungen im am Donnerstag tagenden Haushalts- und Finanzausschuss. Das berge die Gefahr eines unausgeglichenen Haushaltes. «Morgen kann alles passieren.»

Er forderte die rot-rot-grüne Koalition erneut zu Nachbesserungen auf: «Wir sind nicht dafür da, die Ramelow-Koalition glücklich zu machen, aber wir wollen natürlich, dass Thüringen vernünftig durch die Krisen kommt», sagte Voigt. Eine Verabschiedung des Haushalts noch im Dezember hielt er grundsätzlich noch für möglich.

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