CDU-Fraktionschef: Thüringen wird Haushalt bekommen

CDU-Fraktionschef Mario Voigt geht davon aus, dass Thüringen nach dem Kompromiss mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition einen beschlossenen Haushalt für 2024 bekommt. «Während Berlin nichts hinbekommt, bekommt Thüringen einen Haushalt», sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag in Erfurt. Die CDU habe eine Reihe von Änderungen im Regierungsentwurf durchgesetzt und sorge damit für Planungssicherheit für Kommunen, Wirtschaft und Bürger im kommenden Jahr.

Der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Voigt vor, die Jahre mit hohen Steuereinnahmen seit Amtsantritt 2014 nicht für die finanzielle Stabilisierung des Landes genutzt zu habe. «Sie können nicht mit Geld umgehen», sagte der CDU-Politiker. Thüringen sei im Vergleich der Bundesländer zurückgefallen. Wichtig sei der CDU, dass sie neben den Haushaltskorrekturen ein Umsteuern der Regierung in der Migrationspolitik erreicht habe.

Voigt nannte das Auslaufen von Landesaufnahmeprogrammen für Syrer und Afghanen, die landesweite Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber sowie die volle Kostenerstattung für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Zu Zwischenrufen der AfD-Fraktion und ihres Fraktionschefs Björn Höcke sagte Voigt: «Sie sind ein Schreier, wird sind Macher.»

Das Parlament will den Etat, der lange umstritten war, voraussichtlich am späten Mittwochabend beschließen. Vorausgegangen war ein Kompromiss von Linke, SPD und Grünen mit der CDU-Fraktion. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit - der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf Kompromisse mit der CDU angewiesen.

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