Mario Voigt (r), CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.Mario Voigt (r), CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
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CDU-Fraktionschef: Rot-Rot-Grün regiert ohne Plan

05.09.2022

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als nicht krisenfest kritisiert. Der Etat reagiere nicht auf die hohe Inflation und die Energiekrise und werde «dem Ernst der Lage nicht gerecht», sagte der Oppositionsführer am Montag bei der ersten Lesung des Etatentwurfs für 2023 im Landtag. «Das ist ein großer Fehler.» Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, ohne Plan zu regieren.

Voigt bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem Energiesicherungsfonds, der mit etwa 400 Millionen Euro aus den prognostizierten Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr finanziert werden sollte. Damit könnte ein Schutzschirm über die Stadtwerke und die mittelständische Wirtschaft gespannt werden, die wie die Bürger unter den explodierten Energiepreisen litten. Zudem würden die Kommunen in ihrer Notlage bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung allein gelassen.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädierte für ein eigenes Thüringer Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft. Stattdessen würden einige 100 Millionen Euro versenkt - aus Sicht der AfD für Klimapolitik und Flüchtlingsaufnahme. Höcke lieferte sich einen Wortwechsel mit CDU-Fraktionschef Voigt, dem er Symbolpolitik vorwarf.

© dpa-infocom, dpa:220905-99-639693/3

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