CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Ampel-Spitze
Einen Tag nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen die Politik der Berliner Ampel-Koalition hat der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt eine Neuwahl gefordert. Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse zurücktreten, sagte Voigt am Dienstag nach einer Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in Weimar. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollten ihre Ämter abgeben, um so den Weg für Neuwahlen freizumachen. «Weil das ist natürlich etwas, das wir brauchen», sagte Voigt.
Voigt bekräftigte das Ziel der Landes-CDU, bei der für den 1. September geplanten Landtagswahl in Thüringen stärker als die AfD zu werden. «Unser Anspruch ist natürlich, Höcke zu schlagen», sagte Voigt mit Verweis auf den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Die Thüringer AfD liegt seit Monaten in den Wahlumfragen zur Landtagswahl deutlich sowohl vor der CDU als auch vor den Linken, die mit Bodo Ramelow seit 2014 den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen. Bei der Landtagswahl 2019 war die Linke mit großem Abstand vor CDU und AfD stärkste Kraft geworden.
Während der Klausurtagung tauschten sich die Thüringer CDU-Abgeordneten auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus. Dieser kritisierte, der Austausch zwischen den Bundesländern Thüringen und Bayern bleibe bislang weit hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück. Zwar sei Ramelow «ein sehr höflicher Mensch». Doch politisch gebe es kaum Gemeinsamkeiten zwischen der thüringischen und der bayerischen Landesregierung. Mit dem ebenfalls von der CDU regierten Sachsen sei die Zusammenarbeit deutlich besser als mit Thüringen, sagte Söder.
Auch deshalb werde sich die CSU im thüringischen Landtagswahlkampf für die CDU im Freistaat engagieren, wenn dies gewollt sei, sagte Söder. «Als Franke ist mir Thüringen sowieso sehr nah.»
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