CDU-Fraktionschef erwartet Korrekturen im Haushalt 2024

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erwartet nach einem Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Nachbesserungen im Haushaltsentwurf der Regierung für 2024. «Die Regierung muss ihren Job machen. Es ist noch nicht klar, wo das hingeht», sagte Voigt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Voigt bekräftigte seine Forderung, dass mehr Geld in der Rücklage bleibt und das Finanzpolster des Landes nicht vollständig im kommenden Jahr aufgebraucht wird.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen. In den vergangenen Jahren war das nach zumeist zähen Verhandlungen die CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender machte ein zweites Treffen davon abhängig, was die Regierung vorschlage. Er hatte eigentlich erwartet, dass sie bereits bei dem Treffen «etwas auf den Tisch legt».

Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele (Grüne) sprach wie Voigt von einem Gespräch in konstruktiver Atmosphäre. «Es ist der gemeinsame Wunsch erkennbar, Thüringen nicht in eine haushaltslose Zeit zu schicken», sagte er der dpa.

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