Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl fordert die AfD auf, einen Kandidaten zu präsentieren, der nicht als Provokation empfunden wird. , © Michael Reichel/dpa
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CDU-Fraktion will Prophet nicht ins Landtagspräsidium wählen

29.01.2025

Die Thüringer CDU-Fraktion will den AfD-Politiker Jörg Prophet nicht zum Vize-Landtagspräsidenten machen. «Wir werden den Herrn Abgeordneten Prophet nicht wählen», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nach einer Sitzung seiner Fraktion in Erfurt. Den Entschluss trafen die Abgeordneten kurz vor einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag.

CDU strebt Paketlösung an

Hintergrund der Debatte über die Wahl Prophets sind Pläne zur Besetzung wichtiger Gremien im Landtag. Ohne das Mitwirken der AfD können etwa der Richterwahlausschuss und der Staatsanwältewahlausschuss nicht besetzt und arbeitsfähig gemacht werden. Das würde die Berufung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit in Thüringen blockieren.

Nach Plänen von CDU und BSW soll das Dilemma aufgehoben werden, indem sie einen AfD-Kandidaten zum Vize-Landtagspräsidenten wählen, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Gremien ermöglicht. Doch der von der AfD aufgestellte Kandidat Jörg Prophet gilt für viele Abgeordnete als unwählbar.

Gedenkstättenleiter warnt vor Wahl Prophets

Die CDU-Abgeordnete hätten sehr, sehr große Schwierigkeiten mit der Personalie, sagte Bühl. Prophet wird seit längerem vorgeworfen, geschichtsrevisionistische Positionen zu vertreten. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner hatte mehrfach vor einer Wahl Prophets in das Amt gewarnt und zuletzt klargemacht, dass die Gedenkstätten dann keine Veranstaltungen mehr zusammen mit dem Landtag organisieren würden.

Bühl forderte die AfD auf, einen Kandidaten zu präsentieren, der nicht als Provokation empfunden wird. Man sei weiterhin an einer Lösung und Besetzung der Gremien interessiert.

BSW-Abgeordnete sollen frei entscheiden

Die Fraktion vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Abstimmung freigegeben, wie BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete entscheidet selbst, wie er abstimmt, es gibt keinen Fraktionszwang. «Nach den Einzelgesprächen, die ich geführt habe, glaube ich nicht, dass aus dem BSW Stimmen kommen (...), die die Prophet-Wahl ermöglichen», sagte Augsten.

Dazu beigetragen habe auch, dass AfD-Fraktionschef Björn Höcke in den vergangenen Tagen den Preis hochgetrieben habe, indem er die Besetzung eines Gremiums zur Verfassungsschutzkontrolle mit einem AfD-Mitglied forderte. «Das geht für uns natürlich gar nicht», sagte er.

Augsten sagte, Buchenwald-Gedenkstättenleiter Wagner habe die Abgeordneten daran erinnert, dass sie eine Verantwortung für die Geschichte tragen. Das sei richtig. «Wir haben aber auch eine Verantwortung für die Arbeitsfähigkeit des Landtages.»

© dpa-infocom, dpa:250129-930-358873/2

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