CDU-Fraktion will Leistungen für Migranten überprüfen

Die CDU-Landtagsfraktion will Korrekturen in der Thüringer Flüchtlingspolitik mit verschärften Regeln. Wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit den Kommunen verlangte die größte Oppositionsfraktion im Landtag unter anderem, «die Art und Höhe von Leistungen für Migranten aus Drittstaaten auf den Prüfstand zu stellen». Dazu gehöre aus ihrer Sicht auch eine mögliche weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

In einem Papier der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden insgesamt zehn Forderungen aufgelistet «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen». Darin heißt es, Thüringen brauche «einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik».

Danach sollen Menschen, die in Thüringen Zuflucht suchen, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie nur eine geringe Bleibeperspektive nach dem Asylrecht haben. Einerseits gehe es um «Hilfe in einer Notsituation» und andererseits «um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften».

Beschleunigt werden sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Visa- und Anerkennungsverfahren für qualifizierte Fachkräfte. Anerkennungsverfahren für Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen eine feste Höchstdauer von acht Wochen haben, heißt es in dem Forderungskatalog, der mit Kritik an der Migrationspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung verbunden ist.

Eine realistische Migrationspolitik erfordere «Humanität und Härte», habe CDU-Fraktionschef Mario Voigt bei der Diskussion des Papiers erklärt, sagte ein Fraktionssprecher. Thüringen müsse Menschen, die Hilfe brauchten, genauso helfen wie denen, die als Fachkräfte kämen.

Teilen: