CDU-Fraktion sieht wenig Chancen für Schulgesetz-Kompromiss

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner zweifelt, ob eine Einigung mit Rot-Rot-Grün für eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes gelingt. Um einen Kompromiss zu schließen, brauche es Punkte, die die Bildungsqualität in Thüringen erhöhten, sagte Tischner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wenn ich dieses Kriterium anlege an den Gesetzentwurf, dann sehe ich das nirgends.» Linke, SPD und Grüne hatten kürzlich ein Gesetzpaket zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vorgelegt.

Darin wollen die Regierungsfraktionen unter anderem neue pädagogische und Verwaltungs-Assistenten in den Schulen einführen, die Besondere Leistungsfeststellung in der zehnten Klasse am Gymnasium abschaffen und Gemeinschaftsschulen stärken. Die CDU sieht die Vorschläge kritisch und lehnt einige Punkte strikt ab.

Zugleich liegt ein weiterer Gesetzentwurf von CDU und FDP vor, der darauf abzielt, dass Eltern einfacher selbst entscheiden sollen, ob ihr Kind mit Förderbedarf in den inklusiven Unterricht geht oder an einer Förderschule lernt.

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