CDU-Fraktion kritisiert fehlenden VerfassungsschutzberichtCDU-Fraktion kritisiert fehlenden Verfassungsschutzbericht
  • Nachrichten

CDU-Fraktion kritisiert fehlenden Verfassungsschutzbericht

17.11.2022

Nach Ansicht der Thüringer CDU-Fraktion kommt der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zu spät. «Will der Innenminister den Bericht tatsächlich erst im Jahr 2023 vorlegen?», fragte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk am Donnerstag in einer Mitteilung. Das Jahr 2022 gehe zu Ende und man warte immer noch auf den Bericht für 2021. «Es ist unverständlich, wenn der Innenminister behauptet, der Verfassungsschutz sei ein wirkungsvolles Frühwarninstrument, tatsächlich die Informationen zum Extremismus im ungünstigsten Fall aber erst mit fast zwei Jahren Verzögerung vorliegen», argumentierte Walk, der innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, er gehe davon aus, dass der Bericht noch in diesem Jahr vorgestellt werden könne.

Walk erhofft sich im neuen Verfassungsschutzbericht unter anderem Erkenntnisse über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf extremistische Bestrebungen, zur Entwicklung der «Reichsbürger»-Szene und zur AfD, deren Thüringer Landesverband im vergangenen Jahr vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch und als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde. Schlüsselfigur der Thüringer AfD ist ihr Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. «Die Themen Cybersicherheit und Desinformation, beispielsweise durch den russischen Sender «Russia Today», sind ebenfalls von hoher Relevanz», erklärte Walk.

© dpa-infocom, dpa:221117-99-555006/2

Teilen: