CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Kindertagespflege

Tagesmütter- und -väter sollen nach dem Willen mehrerer Fraktionen im Thüringer Landtag mehr Geld bekommen. «Wir brauchen in Thüringen eine bessere Vergütung, da sind wir uns einig», sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (die Linke) am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Diskutiert wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der eine deutliche Erhöhung von Pauschalen in der Kindertagespflege vorsieht.

Demnach soll die Erstattung des Sachkostenaufwands pro Kind und Monat bei einer Ganztagsbetreuung von derzeit rund 170 Euro auf etwa 300 Euro steigen. Die Pauschale wird von den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bezahlt, also von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Auch wenn ein Kind weniger als acht Stunden betreut wird, soll es mehr Geld geben. Bei einer Betreuung von mindestens sechs Stunden sieht der Entwurf eine Pauschale von rund 240 Euro pro Monat vor, bei mindestens vier Stunden 210 Euro und bei einer ergänzenden Kindertagespflege 2,12 Euro pro Stunde. Der Entwurf wurde in erster Lesung beraten und einstimmig in den Bildungsausschuss überwiesen. Ob er verabschiedet wird, ist unklar. Bis dahin kann er auch noch geändert werden.

Holter kritisierte an dem Entwurf, dass unklar sei, wie die dort aufgelisteten Beträge zustande kommen. Außerdem wies er darauf hin, dass es eine kommunale Aufgabe sei, die Pauschalen und die Fördersätze festzulegen. «Viele Kommunen haben diese Sätze nicht als Mindestsätze begriffen, sondern als Obergrenze», sagte Holter. Daher müsse das Land eingreifen. Für die Tagesmütter und Tagesväter sei dies zu einer Existenzfrage geworden.

Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung nannte den CDU-Gesetzentwurf eine «sinnvolle Ergänzung» der Vorschläge von Rot-Rot-Grün zur Änderung des Kindergartengesetzes. Hartung und die Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich wiesen darauf hin, dass die bisher geltenden Pauschalen seit 2017 nicht geändert wurden und auf Berechnungen aus dem Jahr 2015 basierten. Die Linke-Fraktion kritisierte den Entwurf, Bildungspolitiker Daniel Reinhardt räumte aber ein, dass Kindertagesmütter- und -väter zu wenig Geld erhielten. In Gera verdiene eine Kindertagesmutter im Schnitt um die 800 Euro. «Das ist viel, viel zu wenig und da müssen wir ran», sagte Reinhardt.

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