Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.
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CDU-Fraktion: Feuerwehrpauschale zügig umsetzen

07.04.2023

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mehr Tempo bei der sogenannten Feuerwehrpauschale gefordert. «Die Kommunen und Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel», sagte der für Feuerwehren zuständige Innenpolitiker der Fraktion, Jonas Urbach, laut Mitteilung vom Freitag. Der aktuelle Haushalt, der auch die Gelder für die Wehren vorsieht, war Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Seitdem sei viel Zeit verstrichen, ohne dass die rot-rot-grüne Landesregierung in die Gänge gekommen sei, kritisierte Urbach. «Gerade kleine Wehren sind auf die Mittel angewiesen, weil beispielsweise die Ausrüstung oder die Feuerwehrhäuser in die Jahre gekommen sind. Deshalb muss das Geld endlich ausgereicht werden.»

Im aktuellen Haushalt hatte die CDU sich für die Feuerwehrpauschale in Höhe von 10 Millionen Euro eingesetzt. Den Angaben nach sollen damit die Wehren mit ihren 33.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten unter anderem stärker bei der Anschaffung von Ausrüstung unterstützt werden.

© dpa-infocom, dpa:230407-99-241883/2

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