CDU fordert Reform des Katastrophenschutzes

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine Reform des Katastrophenschutzes in Thüringen ausgesprochen. Man wolle vor allem Kommunikation und Energieversorgung im Krisenfall sicherstellen, wie der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach am Donnerstag im Thüringer Landtag sagte. Aus der Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz müsse man lernen. Damals starben bei einer durch extremen Starkregen ausgelösten Flut mindestens 134 Menschen, Tausende Häuser wurden verwüstet oder zerstört.

Mit einem Antrag regte die CDU-Fraktion unter anderem die Beschaffung von Notstromaggregaten und Satellitentelefonen an, um eine zuverlässige Kommunikation der Katastrophenschutzbehörden in Krisenlagen zu gewährleisten.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, das sei kein neues Thema. Man verfüge bereits über Notstromaggregate und Satellitentelefone. Bei der Beschaffung gebe es aber manchmal Lieferschwierigkeiten. Zudem mahnte er, auch an die seelische Gesundheit der Einsatzkräfte zu denken und auch darin zu investieren. Maier sagte, es gebe keine 100-prozentige Sicherheit. «Wir können immer nur bestmöglich vorbereitet sein.» Er kündigte an, sich auch auf Bundesebene für mehr Katastrophenschutz einzusetzen.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion auch eine «strategische Bevorratung» mit Kraftstoffen und Heizöl. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx wies darauf hin, dass es dies schon gebe - via Bundesgesetz. Auch Maier sagte, dafür sei man nicht zuständig, sondern der Bund.

Die CDU-Fraktion schlägt außerdem die Anschaffung mobiler Einsatzzentralen vor sowie ein Beratungs- und Fortbildungsangebot für politische Verantwortungsträger wie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete.

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