CDU fordert Nein Thüringens zum Heizungsgesetz im Bundesrat

Die Thüringer CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, dem Heizungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. «Die Menschen in Ostdeutschland sind vom Heizungsgesetz der Ampel am stärksten betroffen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, laut einer Mitteilung vom Dienstag. Die CDU-Fraktion kündigte einen entsprechenden Antrag im Thüringer Parlament zum Abstimmverhalten der Landesregierung in der Länderkammer an.

Das Gesetz sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine «untragbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk». Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll Heizen in Deutschland klimafreundlicher werden. Im Kern sieht es vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Der Bundestag hatte es am Freitag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Voraussichtlich Ende September soll es den Bundesrat passieren, eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Teilen: