CDU-Chef wirft Rot-Rot-Grün Parteitaktik vor

Nach der Verabschiedung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD hat Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt der rot-rot-grünen Koalition Parteitaktik vorgeworfen. «Es gab vorher keine Gesprächsangebote», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Seine CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zusammen mit den Abgeordneten von FDP und AfD sowie Fraktionslosen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gestimmt. Dafür erntete die Thüringer CDU viel Kritik, weil erstmals eine Steuersenkung beschlossen wurde, die von Stimmen der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD abhängig war.

«Wir haben zwei Jahre lang gesagt, wir wollen eine niedrigere Grunderwerbssteuer», erklärte Voigt. Im Juli habe man eine mögliche Abstimmung noch einmal verschoben, aber letztlich vergeblich auf schriftliche Vorschläge von Rot-Rot-Grün gewartet. Dass Ramelow erst «fünf Minuten vor der Abstimmung» ein Gesprächsangebot gemacht habe, sei enttäuschend und er könne nichts anderes daraus lesen als Parteitaktik.

Die Darstellung von Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitskoalition ist anders. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte: «Das Angebot von Rot-Rot-Grün für einen Kompromiss wurde ohne Verhandlungen ausgeschlagen.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Tag der Abstimmung Voigt im Landtag noch ein Angebot unterbreitet. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, könne geredet werden, hatte Ramelow gesagt.

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