CDU-Chef: Entscheidungen nicht von AfD abhängig machen

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt hat das Durchsetzen einer Steuersenkung mit Hilfe von AfD-Stimmen verteidigt. «Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten», sagte Voigt am Donnerstag nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. Für ihn sei wichtig, dass man mit Inhalten überzeuge.

Die Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Immobilien ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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