CDU-Abgeordneter geht Aussage von Bundesinnenministerin an

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen sei angesichts der aktuellen Lage naiv, kritisierte Schard in einer Mitteilung vom Mittwoch. «Die massiv angestiegenen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute zeigen, dass das Problem in den nächsten Wochen noch deutlich größer wird, aber die Ampel-Regierung macht sich nicht einmal Gedanken darüber, Anreize abzubauen und Asylmissbrauch zu verhindern», so Schard.

Zuvor hatte Faeser der Funke-Mediengruppe gesagt: «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.» Für 2023 habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung zugesagt. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte Faeser ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine. «Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.»

Schard verwies zudem auf die Kommunen, die mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert seien. Er warf Faeser einen «Hang zur Realitätsverweigerung» vor.

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