Bundestag zum 17. Juni: Widerstand in der DDR mehr würdigen

Opposition und Widerstand in der DDR sollen öffentlich mehr gewürdigt werden - dafür hat sich der Bundestag vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ausgesprochen. Das Parlament forderte am Donnerstag die rasche Errichtung des geplanten Denkmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur im Berliner Regierungsviertel und die Umsetzung des «Forums Opposition und Widerstand 1945-1990» an der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider regte an, den 17. Juni zum Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa zu erklären.

Redner aller Parteien lobten im Parlament den Mut der Protestierenden vom 17. Juni 1953, als in Ostberlin und 700 weiteren Orten in der DDR bis zu eine Million Menschen auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED, für freie Wahlen und mehr Wohlstand. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen und die Volkspolizei schlugen die Proteste nieder. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verhaftet. «Der 17. Juni 1953 war der erste Riss im System», sagte die SPD-Politikerin Katrin Budde.

Streit gab es in der Debatte, als Redner der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar die damaligen Verhältnisse in der DDR mit der heutigen Lage in der Bundesrepublik verglichen. «Die Freiheit wird heutzutage mit Füßen getreten», sagte Cotar. «Der übergriffige Staat ist überall.» Bürger würden zu Untertanen gemacht. Redner von FDP, CDU und SPD widersprachen kategorisch.

Einen Zeitplan für das Denkmal und das Widerstandsforum gibt es noch nicht. Für das Denkmal wurde zwar ein Ort im Berliner Spreebogenpark bestimmt, doch gibt es noch offene Rechtsfragen. Für das Widerstandsforum fehlt eine gesicherte Finanzierung.

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