Bundesratspräsident Ramelow vertritt Steinmeier
29.07.2022
Bundesratspräsident Bodo Ramelow vertritt in der ersten Augusthälfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Zeit vom 1. bis 13. August übernehme der Linke-Politiker «die Befugnisse des Bundespräsidenten», teilte die Thüringer Staatskanzlei am Freitag in Erfurt mit. Die Vertretungsregelung bei Verhinderung des Bundespräsidenten beispielsweise durch Urlaub sei in der Verfassung geregelt.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist in diesem Jahr Präsident der Länderkammer. Das Amt des Bundesratspräsidenten wechselt jährlich unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
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