Bund gibt grünes Licht für neues Landesaufnahmeprogramm

Der Bund hat einem Landesaufnahmeprogramm, mit dem afghanische Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen nach Thüringen kommen können, zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen sei vom Bundesinnenministerium erteilt worden, teilte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Freitag in Erfurt mit. Damit könnten afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht seien, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme finden.

Die bereits hier lebenden Afghanen müssen dafür im Besitz eines Aufenthaltstitels sein und seit mindestens sechs Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben. Zudem müssen sie sich verpflichten, längstens für die Dauer von fünf Jahren für Unterkunft und Lebensunterhalt der nachziehenden Familienangehörigen aufzukommen. Davon ausgenommen seien Gesundheitskosten, hieß es.

«Wir nehmen den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen die Sorge um ihre Angehörigen, die sich vor Rachemaßnahmen und Repressalien durch die militant-islamistischen Taliban fürchten», sagte Adams. Mit diesem Programm würden die Aufnahmesysteme nicht weiter belastet.

Die so nach Thüringen einreisenden Menschen würden weder in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, noch in den von den Kommunen derzeit hergerichteten Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine unterkommen. Auch die Sicherung des Lebensunterhalts belaste die öffentlichen Kassen nicht, hieß es. Ein sehr ähnliches Landesaufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige läuft in Thüringen bereits seit 2013.

Kritik an dem neuen Landesaufnahmeprogramm kam von der CDU-Fraktion. Minister Adams negiere die dramatische Situation in den Kommunen und schaffe zusätzliche Akzeptanzprobleme bei den Menschen vor Ort, sagte der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard. Jede zusätzliche Belegung von bezahlbarem Wohnraum belaste die Aufnahmesysteme. «Minister Adams ignoriert damit den Beschluss des Landtags, kein zusätzliches Landesaufnahmeprogramm zu schaffen und beschreitet einmal mehr einen Sonderweg zu Lasten Thüringens.»

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