Bürgerbündnis will Antifaschismusklausel in der VerfassungBürgerbündnis will Antifaschismusklausel in der Verfassung
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Bürgerbündnis will Antifaschismusklausel in der Verfassung

20.09.2022

In den Reihen der Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus gibt es Stimmen, die für eine Antifaschismusklausel in der Landesverfassung plädieren. «Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist eine Kernaufgabe des Staates», sagte der Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra, Thomas Jakob. Deshalb sei es folgerichtig, wenn dieser Anspruch auch in der Thüringer Verfassung verankert würde.

Nach Jakobs Überzeugung würden sich aus einer solchen Klausel unter anderem für Polizei und Justiz konkrete Anforderungen ergeben. «Jede staatliche Institution müsste sich dann permanent hinterfragen, um zu beantworten: «Was tust Du eigentlich, um diesem Verfassungsauftrag gerecht zu werden?»».

In Thüringen wird seit langem über mögliche Änderungen der Landesverfassung diskutiert. Der Landtag hat dazu einen eigenen Verfassungsausschuss gebildet, der sich mit Vorschlägen befasst. Allerdings gibt es bislang keine Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion über mögliche Änderungen. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, sind sie ohne eine Einigung der vier Fraktionen praktisch unmöglich.

Kürzlich hatte Bündnissprecher Jakob auf einer Fachtagung des Thüringer Innenministeriums ein stärkeres Engagement des Staats gegen Rechtsextremismus gefordert. Die deutsche Demokratie ruhe auf den Grundfesten des Grundgesetzes und könne jenen gegenüber nicht neutral auftreten, die ihre Abschaffung herbeisehnten und daraufhin arbeiteten. Es sei nicht hinzunehmen, wenn manche Thüringer Kommunalpolitiker oder Verwaltungsbeamte die Ansicht verträten, dass Rechtsextremen all das auch zugesprochen werden müsse, was deren Gegner für sich in Anspruch nähmen. Eine solche Haltung begegne ihm immer wieder, sagte Jakob.

In der Vergangenheit hatte auch die Linke-Landtagsfraktion vorgeschlagen, das Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Neonazismus als Staatsziel in der Thüringer Verfassung zu verankern. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra ist vor allem im Landkreis Hildburghausen aktiv, der sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot rechtsextremer Aktivitäten nicht nur thüringen-, sondern bundesweit entwickelt hat.

© dpa-infocom, dpa:220920-99-827345/2

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