Bürger-Fragen beim Tag der offenen Tür

Sozial-gesellschaftliche Themen und Energie-, Schul- und Haushaltspolitik haben Besucherinnen und Besucher bei einer Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür im Landtag interessiert. Die Gäste hatten am Samstag die Möglichkeit, in der Runde mit den Spitzen der Landtagsfraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP Fragen zu stellen. Ein Medizinstudent aus Jena hakte etwa nach, ob die Landesregierung in Anbetracht des jüngst vorgelegten Haushaltsentwurfs «Geld verprasse» und somit spätere Generationen in die Pflicht genommen werden würden.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich, betonten, dass auch in Krisenzeiten investiert werden müsste. Bei ausbleibenden Investitionen, etwa in der Bildung, könnten Schulden in anderer Form für nachfolgende Generationen entstehen, sagte Dittes. Rothe-Beinlich brachte ins Spiel, dass das Land sich künftig mehr Zeit für Tilgungen lassen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, brachte die Landesverwaltung als Bereich an, in dem gespart werden könnte.

Der Regierungsentwurf für 2024 hat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro - etwa 700 Millionen Euro mehr als der Etat für dieses Jahr. Zum Ausgleich sollen die Rücklagen des Landes von rund einer Milliarde Euro herhalten.

Einige Fragen an die Abgeordneten seitens der Gäste drehten sich auch um Inklusion von Menschen mit Behinderung und Betroffene von Altersarmut - und wie deren Situation verbessert werden könnte. Heftiger wurde die Diskussion und auch die Reaktionen der Gäste im Plenarsaal, als ein Besucher aus Gotha die Frage in die Runde stellte: «Wie definieren Sie Mann und Frau?»

«Die Biologie definiert das doch: Es gibt nur Mann und Frau», sagte Voigt und erntete damit sowohl Applaus als auch Buh-Rufe. Trotzdem gehe es darum, Minderheiten zu respektieren, so der CDU-Politiker. Dittes wiederum sagte, dass die biologische Wirklichkeit nicht mit den zwei Geschlechtern ende. Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke behauptete, in Schulen würde inzwischen suggeriert, dass es 66 Geschlechter gebe. Auch darauf gab es Applaus, aber auch kritische Kommentare aus den Besucherrängen. Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verwies auf ein Beispiel: In einer freiwilligen Feuerwehr in Gotha gebe es eine Person, die kein Mann mehr sein und als Frau leben möchte. Die Feuerwehr komme damit gut zurecht. Solche Entscheidungen sollten akzeptiert und nicht skandalisiert werden.

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