Büning an CDU: Brandmauer nach rechts muss stehen

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten. Die Brandmauer nach rechts müsse stehen, sagte Büning dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt.»

Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und den Bürgern für Thüringen einen Antrag gegen gendergerechte Sprache beschlossen. «Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge», kritisierte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020.

Kemmerichs Wahl, bei der AfD-Stimmen ausschlaggebend waren, hatte damals für eine Regierungskrise in Thüringen gesorgt. Er war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später als Ministerpräsident zurückgetreten.

Die Thüringer AfD, deren Parteichef der umstrittene Rechtsaußen Björn Höcke ist, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

Büning appellierte nun an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja: «Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert.» Vor aller Augen arbeite die CDU «an der Salonfähigkeit der AfD-Faschisten».

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