Buchenwald-Gedenkstättenleiter kritisiert CDU

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat die Thüringer CDU-Fraktion für durchgesetzte Kürzungen im Haushalt beim Demokratie-Landesprogramm kritisiert. «Das ist ein schmerzhafter Einschnitt», sagte Wagner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte er auf Twitter geschrieben, es sei bitter, dass die CDU-Fraktion für den Thüringer Landeshaushalt 2023 eine Kürzung im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um 400.000 Euro durchgesetzt habe und fügte hinzu: «im Bundesland der rechtsextremen #Höcke-#AfD und der #Reichsbürger-Putschisten».

Die langwierigen und komplizierten Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr hatten Linke, SPD, Grünen und die CDU vergangene Woche mit einem Kompromiss beendet. Er sieht unter anderem vor, dass die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um rund 400.000 Euro gekürzt werden. Stattdessen soll das Geld der Erwachsenenbildung an Volkshochschulen zugutekommen.

Ein Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion erklärte, viele der bereitgestellten Mittel seien nicht abgeflossen. Daher habe es bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung Kürzungen durch das Bildungsministerium gegeben.

«Mit Blick auf die nicht abgeflossenen Mittel haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf eine weitere Kürzung von 400.0

00 Euro und somit auf einen realistischeren Haushaltsansatz für das Jahr 2023 geeinigt», sagte der Sprecher. Damit sei gesichert, dass 2023 die gleiche Fördersumme beantragt werden könne wie im Vorjahr. «Die Gedenkstättenarbeit und die Förderung von Ausstellungsprojekten ist eine wichtige Aufgabe in der Jugendbildung und bleibt auch weiter in vollem Umfang möglich», erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion. Kein Ausstellungsprojekt der Gedenkstättenarbeit werde durch die Anpassungen «an den tatsächlichen Bedarf» gefährdet.

Wagner sagte, man müsse befürchten, dass die Kommunen dann ihrerseits Mittel für die Volkshochschulen kürzten. Außerdem könnten freie Träger dort keine Förderanträge stellen. Das Landesprogramm leiste dringend nötige historisch-politische Bildung. «Ausgerechnet dort zu kürzen, ist das falscheste Zeichen, das man geben kann in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.»

In den vergangenen Jahren seien etliche Ausstellungsprojekte von Gedenkstätten und anderen Initiativen über das Programm gefördert worden. Als Beispiel nannte er eine Ausstellung im vergangenen Sommer zum Thema Radsport im Nationalsozialismus.

In den Verhandlungen zum Haushalt 2023 galten Kürzungen bei Demokratie-Projekten und dem Landesprogramm für Rot-Rot-Grün lange als eine rote Linie. Nach dem Zugeständnis an die CDU bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich die vereinbarte Kürzung ebenfalls als bitter und sagte, sie halte es für einen politischen Fehler. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hatte der CDU vorgeworfen, nur ein Symbol setzen zu wollen. «Für die CDU war eine Kürzung des Landesprogramms am Ende Bedingung für den Haushalt», erklärte Dittes am Sonntag.

Wagner sagte nun: «Selbst wenn es nur ein symbolischer Einschnitt wäre, dann ist das Problem das Symbol.» Ausgerechnet bei Demokratieprojekten zu kürzen, bediene Narrative der AfD und säe Misstrauen.

Der Haushalt für 2023 soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden. Linke, SPD und Grüne brauchen dafür vier Stimmen aus der Opposition, die nach dem ausverhandelten Kompromiss von der CDU kommen könnten.

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