Bisher nur 58 Gesetzesentwürfe der Landesregierung

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat seit der Landtagswahl 2019 nur 58 Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht. Das geht aus einer Statistik des Thüringer Landtags hervor, über die die «Thüringer Allgemeine» zuerst berichtete. Zum Vergleich: In der gesamten vergangenen Legislatur waren es 126 Gesetzentwürfe der Landesregierung. Im Jahr 2024 soll ein neuer Landtag gewählt werden, die aktuelle Legislatur läuft also nur noch etwas mehr als ein Jahr.

Die Statistik zeigt, dass die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zusammen 59 Gesetzentwürfe einbrachten, drei Gesetzentwürfe strickten die Fraktionen von Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU.

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat und bei der Verabschiedung von Gesetzen in der Regel auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte Ramelows rot-rot-grünes Bündnis dazu auf, zu einem «geordneten Gesetzgebungsverfahren» zurückzukehren. «Rot-Rot-Grün demontiert geübte Gesetzgebungsverfahren, weil die Ramelow-Regierung kaum noch in der Lage ist, sich auf Vorhaben zu einigen oder interne Zeitpläne einzuhalten», warf der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der Landesregierung vor.

Die Koalition spare sich immer öfter Regierungskonsultationen und die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Verbände und Institutionen. «Diese zusätzliche Berücksichtigung von externem Sachverstand ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um handwerklich und inhaltlich gute Gesetze auf den Weg zu bringen.»

In der laufenden Legislatur wurden bisher insgesamt 208 Gesetzentwürfe eingebracht, 110 davon wurden auch verabschiedet. Aus der Opposition kamen mit 33 Entwürfen die meisten von der CDU-Fraktion. In der vergangenen Legislatur, die von 2014 bis 2019 ging, wurden 228 Gesetzentwürfe eingebracht, von denen 166 als Gesetze verabschiedet wurden.

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