Bildung: Holter für Pflicht zur Bund-Länder-Kooperation

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat zur Lösung der Probleme im Bildungssektor eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gefordert. Vor dem Bildungsgipfel in Berlin votierte Holter am Montag für eine Pflicht zur Kooperation zwischen beiden Seiten, die auch im Grundgesetz verankert werden sollte. «Damit wäre ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes in Bildungsfragen garantiert und die zeitlich befristeten Projekte würden ein Ende haben», erklärte der Minister.

Holter verwies auf den sogenannten Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen etwa mit Tablets. Damit die dafür vorgesehenen Gelder des Bundes an die Länder fließen konnten, sei eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen. Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Damit kann der Bund zum Beispiel nicht einfach Förderprogramme für Schulen auflegen und bestimmen, wie die Gelder eingesetzt werden.

Holter warnte vor überzogenen Erwartungen an das Treffen, an dem am Dienstag Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen. «Die gegenwärtige prekäre Lage in der Bildung wird nicht mit einem Gipfeltreffen zu lösen sein.»

Für die vielfältigen bildungspolitischen Herausforderungen gebe es «genauso vielfältige Ursachen». Die Last und Überlastung des Bildungssystems habe insbesondere durch die Coronamaßnahmen und die gewachsene Zahl von Kindern aus Zuwandererfamilien an den Schulen weiter zugenommen. In den nächsten Jahren seien mehr Investitionen in die Bildung notwendig.

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