Bilay fällt bei Wahl erneut durch: keine neue Kommission

Der Neustart der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist erneut vorerst gescheitert. Der Kandidat der Linken-Fraktion, Sascha Bilay, erhielt bei einer Abstimmung am Donnerstag im Thüringer Landtag 45 Ja- und 38 Nein-Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Insgesamt wurden 86 Stimmen abgegeben, eine war ungültig, es gab zudem zwei Enthaltungen. Bilay ist Vorsitzender des Innenausschusses des Thüringer Landtages.

Für den Platz in der Kontrollkommission kandidierte er bereits zum zweiten Mal - bei einem Wahldurchgang im März war er ebenfalls gescheitert. Die Verfassungsschutzkontrolle muss nach einer vom Landtag Ende 2022 beschlossenen Neuregelung mit zwei Vertretern der Regierungskoalition und drei Vertretern der Opposition besetzt werden.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes reagierte empört auf das mutmaßliche Abstimmverhalten der CDU-Fraktion. Sie verabschiede sich «endgültig aus der gemeinsamen Verantwortungswahrnahme der demokratischen Fraktionen für das Funktionieren der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes», erklärte Dittes.

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