Bewegung in Debatte über Regeln für Ministerpräsidentenwahl

In die Debatte über die Regeln für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommt Bewegung. Grund ist ein umstrittener Passus zum dritten Wahlgang in der Landesverfassung, den einige Juristen so auslegen, dass ein Bewerber sich quasi selbst wählen könnte. Alleine die Tatsache, dass über die Auslegung des entsprechenden Passus immer wieder diskutiert werde, zeige, dass es einen Klärungsbedarf gebe, sagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt.

Aktuell wird nach zwei erfolglosen Wahlgängen im Landtag derjenige Ministerpräsident, «wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält», wie in Artikel 70 der Landesverfassung geregelt ist. Es ist seit Jahren politisch und juristisch umstritten, ob dies bedeutet, dass ein Bewerber in einem dritten Wahlgang auch dann gewählt wäre, wenn er als einziger Kandidat antritt und nur eine einzige Ja-Stimme erhalten würde.

Rothe-Beinlich sagte, ihr erscheine es logisch und schlüssig, dass ein Ministerpräsidentenkandidat in einem dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen brauche, um zum Regierungschef gewählt zu werden. Eine solche Regelung will die oppositionelle CDU-Fraktion in die Landesverfassung aufnehmen. Die CDU schlug vor, die Verfassung um den Satz zu ergänzen: «Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so muss er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen auf sich vereinen.»

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sieht dagegen keinen Grund, die Regelung zur Ministerpräsidentenwahl noch vor der Landtagswahl 2024 zu überarbeiten. «Es gibt jetzt keinen formellen Zwang, jetzt irgendwas zu klären», sagte er.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, aus seiner Sicht sei der Passus in der Verfassung so unklar formuliert, dass er am besten noch vor der nächsten Landtagswahl überarbeitet werden sollte. «In welche Richtung, ist natürlich eine Streitfrage.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte jüngst erklärt, er könne sich auch vorstellen, den Regierungschef im Freistaat direkt von den Menschen wählen zu lassen. Dieser Vorstoß trifft selbst innerhalb von Rot-Rot-Grün auf wenig Zustimmung. Den Ministerpräsidenten direkt wählen zu lassen, «würde eine komplette Abkehr vom jetzigen System bedeuten», sagte Rothe-Beinlich. CDU-Fraktionschef Mario Voigt übte Kritik an der Äußerung Ramelows. «Sein Vorschlag ist nichts anderes als eine Präsidialdemokratie.»

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