Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle vertagt

Die Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, bleibt weiterhin unvollständig. Der Landtag vertagte am Freitag die eigentlich geplante Wahl neuer Mitglieder für das Gremium. Als Grund wurde genannt, dass in mehreren Landtagsfraktionen Abgeordnete wegen Krankheit fehlten und dadurch das Wahlergebnis bei den ohnehin schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Parlament verfälscht werden könnte.

Personalvorschläge für das Gremium - die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission - hatten die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, AfD sowie die Gruppe der FDP gemacht.

Mitte Dezember hatte der Landtag die Regeln für die Besetzung der Landtagskommission geändert. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen soll eine Blockade der Kommission verhindert werden, indem die Mitglieder der Verfassungsschutzkontrolle nicht mehr nach der Stärke der Landtagsfraktionen besetzt werden müssen. Vielmehr sollen die Regierungskoalition und die Opposition angemessen vertreten sein.

Die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen ist seit längerer Zeit nicht komplett besetzt - diese Situation hatte bereits das Verfassungsgericht in Weimar beschäftigt. Grund dafür ist, dass die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in vielen Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag fanden. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

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