Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle platzt

Die Neuaufstellung der Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist vorerst gescheitert. Grund ist, dass ein Platz der rot-rot-grünen Minderheitskoalition am Freitag im Landtag nicht besetzt werden konnte und die Kommission damit nicht komplett ist. Der Kandidat der Linken, Sascha Bilay, erhielt in zwei Anläufen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen.

Im ersten Wahlgang kam Bilay auf 53 Stimmen, im zweiten nach einer beantragten Auszeit auf 54 Stimmen. «Wir haben damit keine parlamentarische Kontrollkommission», sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Das Gremium, das verschwiegen arbeitet, bleibt eine Dauerbaustelle des Thüringer Parlaments. Es ist seit längerer Zeit nicht komplett besetzt.

Gewählt wurden vom Landtag vier der fünf Mitglieder. Das sind die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, Dirk Bergner von der FDP sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner, die jeweils mehr als 60 Stimmen erhielten. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann verfehlte mit 23 Stimmen die nötige Mehrheit.

Die Verfassungsschutzkontrolle muss nach einer vom Landtag Ende 2022 beschlossenen Neuregelung mit zwei Vertretern der Regierungskoalition und drei Vertretern der Opposition besetzt werden.

«Rot-Rot-Grün wäre gut beraten, einen Kandidaten aufzustellen, der im Parlament und in den eigenen Reihen weniger umstritten ist als Sascha Bilay. Wenn die Linkskoalition geschlossen abstimmt, wird es an der Union nicht scheitern», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes erwiderte: «Ein gemeinsam verabredetes Verfahren und eine gemeinsam verabredete Wahl des außerordentlich wichtigen Kontrollgremiums derart zu torpedieren, wie es die CDU-Fraktion heute getan hat, ist weder professionell noch verantwortungsbewusst.» Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, äußerte, die Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibe eine Farce.

Mitte Dezember hatte der Landtag die Regeln für die Besetzung der Landtagskommission geändert. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen soll damit eigentlich eine Blockade der Kommission verhindert werden, indem die Mitglieder der Verfassungsschutzkontrolle nicht mehr nach der Stärke der Landtagsfraktionen besetzt werden müssen. Vielmehr sollen die Regierungskoalition und die Opposition angemessen vertreten sein.

Die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen ist seit längerer Zeit nicht komplett besetzt - diese Situation hatte bereits das Verfassungsgericht in Weimar beschäftigt. Grund dafür war in der Vergangenheit, dass die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in vielen Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag fanden. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

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