Bericht: Neue Verfassungsschutzkontrolle startet

Nach jahrelangen Versuchen, eine neue Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu wählen, soll sich das Gremium einem MDR-Bericht zufolge kommende Woche unvollständig konstituieren. Demnach sei geplant, dass sich die bisher in die Kommission gewählten Mitglieder in einer ersten Sitzung treffen und damit ihre Arbeit aufnehmen. In die Kommission sind bislang vier Vertreter von SPD, CDU und FDP gewählt. Kandidaten von AfD, Grünen und Linken scheiterten stets bei der Wahl, für die nach einer Gesetzesänderung inzwischen eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig ist. Fünf Mitglieder sind in der Kommission vorgesehen.

Seit vielen Jahren gibt es in Thüringen Probleme mit der Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission. In dieser Legislaturperiode arbeitete das Gremium bislang noch in der Zusammensatzung aus der Legislatur von 2014 bis 2019. Teils waren ihre Mitglieder gar nicht mehr Abgeordnete im Landtag.

Erneut Gesetzesänderung nötig?

Dies könnte auch diesmal so kommen, denn schon in zwei Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner werden dem Parlament voraussichtlich nicht mehr angehören. Da die FDP nach Umfragen um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, könnte auch Dirk Bergner, der in die Kommission gewählt wurde, am Ende kein Mandat erhalten. Das vierte gewählte Mitglied, Dorothea Marx, steht bei der Thüringer SPD auf Listenplatz acht. In Umfragen steht die SPD bei sechs bis sieben Prozent.

Walk kündigte an, seine Pflichten in der Kommission auch dann wahrzunehmen, wenn er nicht mehr dem Landtag angehört. Er sprach von einer rechtssicheren Lösung, wenn sich das Gremium kommende Woche konstituiert. Sollte die AfD nach der Wahl mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten, sprach sich Walk für eine erneute Änderung des Verfassungsschutzgesetzes aus, weil sonst keine neue Kommission ohne Mitwirkung der AfD gewählt werden könne. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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