Beratungen zur Steuersenkung: Landtagssitzung unterbrochen

Nach einer Debatte über eine umstrittene Steuersenkung ist in Thüringen die Landtagssitzung vor der Abstimmung unterbrochen worden. Vize-Landtagspräsident Dirk Bergner bat die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der Gruppe der FDP am Donnerstag zu einer Beratung außerhalb des Plenarsaals. Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken zum Gesetzentwurf der CDU, der eine Absenkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat von 6,5 Prozent auf 5 Prozent vorsieht.

Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Wirbel, weil die CDU ihr Anliegen mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen im Parlament durchsetzen könnte.

Bereits vor der Plenarsitzung hatte Landtagspräsidentin Birgit Pommer in einem Brief an die fünf Fraktionen und die Gruppe der FDP für ein Vertagen der Steuerentscheidung geworben. Sie führte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken zu einzelnen Passagen an. Hintergrund ist, dass die CDU nicht nur die Steuer senken will. Familien sollen beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie auch die gezahlte Steuer bis zu einer Kappungsgrenze von 25.000 Euro aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen.

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