Bauernverband reagiert verhalten auf Kommissionsvorschlag

Der Thüringer Bauernverband hat mit Skepsis auf einen Vorschlag reagiert, für die Landwirtschaft ein der Kohlekommission ähnliches Gremium einzurichten. «Es gab ja zum Beispiel die Borchert-Kommission und die hat aufgehört, obwohl sie gute Arbeit geleistet hat», sagte die Pressereferentin des Thüringer Bauernverbands, Katja Förster, am Mittwoch. Wie zielführend eine weitere Kommission sei, sei also fraglich.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein solches Gremium vorgeschlagen. In der «Rheinischen Post» (Mittwoch) hatte er gefordert, dass der Bund eine Kommission mit relevanten Vertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufe.

Die Borchert-Kommission wiederum hatte ihre Arbeit im vergangenen Sommer beendet. Das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) erarbeitete Vorschläge für bessere Bedingungen in der Tierhaltung. Die Kommission erklärte aber, dass die Politik jahrelang nicht die - vor allem finanziellen - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen habe. Dem Gremium gehörten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschützern und der Länder an.

Derweil führten die anhaltenden Bauernproteste am Mittwoch im Land vor allem in Ostthüringen zu Einschränkungen im Straßenverkehr. In und um Jena rechneten Polizei und Stadtverwaltung bis in den Nachmittag hinein mit Behinderungen etwa durch einen Traktor-Korso. In Gera gab es zudem eine Versammlung mit acht Traktoren und zwei Lastwagen. Zu einer Kundgebung in Altenburg rollten am Mittwoch 60 Traktoren. Wie die Polizei weiter mitteilte, verliefen die Proteste friedlich. Die Bauern wollen eine Rücknahme von Subventionskürzungen erreichen.

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch vor einem Parteibüro der Grünen in Gera einen Haufen Dung abgeladen und ein Schild mit Bezug zu den Bauernprotesten hinterlassen. Der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Gera, Luis Schäfer, schrieb dazu: «Wenn wir sachliche Diskussionen nicht mehr schaffen und die Verrohung zunimmt, muss man sich fragen: Können sich insbesondere ehrenamtlich politische Engagierte noch sicher fühlen?» Die Grünen setzten sich beispielsweise gegen Dumping-Preise für die Produkte der Landwirtschaft ein. Bereits am Montag hatten Unbekannte Mist vor den Büros von Linke, Grüne, SPD und FDP in Suhl abgeladen.

Auch am Donnerstag und Freitag sind in Thüringen weitere Protestaktionen geplant. So seien am Freitag etwa Mahnfeuer entlang der Autobahn 71 möglich, hieß es vom Bauernverbands. Für Donnerstag kündigte zusätzlich der Thüringer Landesverband des Verkehrsgewerbes einen Konvoi entlang der Bundesstraße 7 an. Ab 7.00 Uhr sollen dabei laut Polizeischätzungen bis zu 150 Zugmaschinen und Lastwagen ohne Auflieger und Anhänger von Erfurt über Weimar nach Jena rollen. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Verkehrsgewerbeverband möchte damit gegen erhöhte Kosten durch höhere CO2-Abgaben demonstrieren.

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