Ausschuss hört Rechnungshofpräsidentin zur Personalpolitik

Der Streit um Akten geht vor der nächsten Sitzung des Landtag-Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Personalpolitik der Landesregierung weiter. Der Ausschuss will am Montag (25.9.) die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Kirsten Butzke, zu dem Thema anhören, teilte die CDU-Fraktion am Sonntag mit. Ein Prüfbericht ihrer Behörde hatte die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Regierung bei Staatssekretären sowie Personal im Umfeld der Minister kritisiert und eine fehlende Bestenauswahl moniert.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der Regierung vor, zu mauern. Das wies der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, zurück.

«Wir bitten seit Wochen um Bereitstellung zentraler Akten, die wichtig sind, um die Vorwürfe aufzuarbeiten. Das wird aus durchschaubaren Gründen abgewiesen. Fakt ist: Durch dieses Taktieren geht wichtige Zeit verloren. Schon zwei Sitzungen sind dadurch ins Land gegangen, ohne dass wir mit wichtigen Akten arbeiten konnten», sagte Bühl nach Angaben seiner Fraktion. Er sprach von einer Behinderung der Aufklärungsarbeit.

Blechschmidt, der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss ist, widersprach der CDU. Von Verschleppung könne keine Rede sein. «Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet.» Es lägen Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Teile der Aktenbestände, die der Untersuchungsausschuss angefordert habe, lägen derzeit aus Datenschutzgründen noch nicht vor oder seien vorerst nur in Teilen einsehbar. Da es um Personalakten gehe, sei eine datenschutzrechtliche Prüfung selbstverständlich, erklärte Blechschmidt. «Weder der Ausschuss noch die Landesregierung kann sich einfach über die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitenden hinweg setzen.»

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