Ausschreibung aufgehoben: Polizei muss auf Waffen warten

Die Thüringer Polizei muss noch länger auf einen Ersatz für die bislang von ihr genutzten Maschinenpistolen warten. Das Vergabeverfahren, um eine Nachfolgewaffe anzuschaffen, sei aufgehoben worden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums am Freitag in Erfurt auf Anfrage. Die geplante Anschaffung neuer Waffen müsse deshalb neu ausgeschrieben werden. Dies solle «so schnell wie möglich» geschehen, sagte der Sprecher. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» über die Aufhebung der Ausschreibung berichtet.

Das Innenministerium plant seit längerem, die derzeit von der Landespolizei genutzte Maschinenpistole durch eine neue sogenannte Mitteldistanzwaffe zu ersetzen. Damit sollen Polizisten effektiver unter anderem gegen Terroristen vorgehen können.

Im Innenausschuss des Landtages hatten Vertreter des Innenministeriums in der Vergangenheit unter anderem erklärt, die aktuell genutzte Maschinenpistole sei zum Beispiel ungeeignet, um Terroristen zu stoppen, die in Autos sitzen. Die von der Waffe verschossenen Projektile verlören erheblich an Durchschlagskraft, wenn sie auf Glas träfen.

Aus dem Innenministerium hieß es nun, die Ausschreibung sei aufgehoben worden, weil keine der dem Land angebotenen Nachfolgewaffen die gestellten Erfordernisse komplett erfüllt habe. Die angebotenen Waffen seien getestet und waffentechnisch untersucht worden. «Dabei wurde festgestellt, dass keiner der Bieter alle erforderlichen Kriterien erfüllen konnte», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die neue Ausschreibung für die Anschaffung einer Mitteldistanzwaffe solle nun wie in der Vergangenheit schon in enger Abstimmung mit dem Innenausschuss des Landtages erfolgen.

Das Thema ist koalitionsintern umstritten. Linke und Grüne hatten in der Vergangenheit erklärt, sie fürchteten eine Militarisierung der Polizei, sollten zu leistungsfähige Waffen als Ersatz für die derzeit genutzte Maschinenpistole angeschafft werden. Das Innenministerium wird vom SPD-Politiker Georg Maier geführt.

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