Ausschluss von Rechtsextremen von öffentlichen Aufträgen

Eine Initiative junger Leute fordert, dass die Stadtverwaltung Jena und die dortige Uni keine Aufträge an Unternehmer aus dem rechtsextremen Milieu vergeben sollen. «Rechtsextremes Gedankengut sollte nicht noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden», sagte eine Sprecherin der Initiative. Weil sich die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Jena radikalisiert hätten, habe die Stadt in Ostthüringen eine besondere Verpflichtung, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Gleichzeitig hoffe die Initiative, dass Jena auf diese Weise ein Vorbild für andere Städte in Deutschland sei. «Unsere Hoffnung ist, einen Präzedenzfall zu schaffen», sagte die Sprecherin.

Mehr als ein Dutzend Unterstützergruppen

14 Organisationen unterstützen die Initiative. Darunter die Grüne Jugend Jena, die Junge Gemeinde Jena, der Verdi-Kreisverband Jena, der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie der Rat der Doktorandinnen und Doktoranden dieser Hochschule. Anlass ist laut Sprecherin, dass ein Unternehmer, der als Unterstützer des NSU gilt, in der Vergangenheit öffentliche Aufträge erhalten hat. ««Kein Schlussstrich» ist nicht nur eine Parole im Zuge von Aktionswochen, sondern sollte sich auch im konkreten Handeln der Stadtgesellschaft und der örtlichen Verwaltung widerspiegeln», heißt es in einem an Stadt und Uni gerichteten Schreiben der Initiative.

Reaktionen der Stadt- und Univerwaltung

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung zeigte zwar Verständnis für die Forderung. «Für eine freiheitliche Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzutreten, ist der Stadt ein wichtiges Anliegen», sagte sie. Allerdings sehe die Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung keine Möglichkeit, Rechtsextremisten grundsätzlich von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

«Ganz klar gibt es spezifische Auftragslagen, wie zum Beispiel die Bewachung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen, wo ein Ausschluss denkbar ist.» Eine pauschale Sperre sei aber nicht zulässig. «Was die Stadt tun kann und auch schon so handhabt, ist einzelne Personen, die durch rechtsextreme Symbole oder Äußerungen bei der Erfüllung der Dienstleistung wahrgenommen werden, auszuschließen», sagte die Stadtverwaltungssprecherin.

«Während man als Privatperson frei entscheiden kann, wem man Aufträge erteilt, ist eine öffentliche Einrichtung jedoch an Vergabeverfahren gebunden», sagte eine Sprecherin der Uni. Das Anliegen sei nachvollziehbar. Grundsätzlich aber dürfe aus politischen Gründen niemand von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das Rechtsamt der Universität teile die Auffassung der Stadtverwaltung, dass die Argumentation der Initiative nicht ausreiche, um jemandem einen Auftrag zu verwehren. Die Initiative plädiert aber dafür, solch einen Ausschluss zumindest zu versuchen und dann einen Gerichtsentscheid dazu abzuwarten.

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund

Der NSU war eine Terrorzelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in Deutschland verübte. Ihre Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Das Trio hatte sich in den 1990er Jahren in Jena radikalisiert. Die drei waren 1998 zusammen in den Untergrund gegangen und bildeten den Kern des NSU. Nachdem sich Böhnhardt und Mundlos in Eisenach nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen hatten, stellte sich Zschäpe. Im NSU-Prozess war sie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Teilen: