Auschwitz Komitee verteidigt Merkel-Äußerungen

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur AfD verteidigt. «Überlebende des Holocaust waren und sind Angela Merkel für ihre unzweideutige Haltung gegenüber der AfD immer dankbar gewesen», erklärte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Mittwoch. Auch ihre Charakterisierung der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD als «unverzeihlich» habe das Vertrauen gegenüber Deutschland in einer Situation bestärkt, «in der Politiker in Erfurt dieses Vertrauen mit ihrem unseligen Wahlverhalten entscheidend ramponiert hatten.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Merkel mit Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt habe. Die damalige Kanzlerin habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Am 5. Februar 2020 hatte sich Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Merkel, die damals auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und gesagt, das Ergebnis müsse «rückgängig gemacht werden». Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.»

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