Aufnahmestopp in Suhl: CDU will «Rückführungszentrum»

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl nimmt vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ein seit Freitagabend geltender Aufnahmestopp blieb auch am Sonntag bestehen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Es seien immer noch weit über 1600 Menschen in der Einrichtung - brandschutzrechtlich erlaubt wären 1400. Die CDU-Landtagsfraktion forderte angesichts der Lage in Thüringen, Asylbewerber ohne Bleibeaussicht nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Zudem plädierte die größte Oppositionsfraktion im Landtag für die Einrichtung eines Rückführungszentrums des Landes, in dem alle abgelehnten Asylbewerber dauerhaft untergebracht werden sollen.

Wie die Lage in Suhl ist

Vor dem Wochenende waren immer wieder unangekündigt Busse mit Flüchtlingen in der Erstaufnahme in Suhl angekommen. Am Freitag kamen noch einmal 170 Menschen. Das Land zog dann am Abend die Notbremse und informierte den Bund und andere Länder über die Schließung. Ankommende Menschen sollen direkt nach Hermsdorf, Eisenberg oder wenn möglich in andere Bundesländer verteilt werden. Der Aufnahmestopp soll zunächst so lange gelten, bis die brandschutzrechtliche Grenze von 1400 Menschen wieder gewahrt ist. Eigentlich galt in Suhl bislang die Zahl von 800 Menschen als die Grenze für einen geregelten Betrieb. Die kann laut Land derzeit aber nicht eingehalten werden.

Was die Alternativen sind

In Hermsdorf waren am Sonntag laut Landesverwaltungsamt 414 der etwa 800 Plätze belegt - theoretisch ist also noch Platz. Allerdings gilt die Halle lediglich als Notunterkunft für einige Tage. Erst am Freitag war dort eine Art Quarantäne wegen eines Krätze-Ausbruchs aufgehoben worden. Am Freitag und am Samstag wurden insgesamt 80 Menschen von Suhl nach Hermsdorf verlegt. In der kleinen Außenstelle Eisenberg waren am Samstag zudem etwa 75 Menschen untergebracht.

Am Montag wollen zudem einige Kommunen Flüchtlinge aus Suhl aufnehmen: Nach Erfurt sollen 100 Menschen gehen, Nordhausen will weitere 30 aufnehmen. Dann werde man sehen, ob die Grenze von 1400 in Suhl wieder unterschritten werden könne, hieß es vom Landesverwaltungsamt.

Am Verteilungsverfahren innerhalb Thüringens ändere sich aber trotz der Engpässe in den Landeseinrichtungen nichts, stellte das Migrationsministerium klar. Sprich: Das Land ist darauf angewiesen, dass die Kommunen von sich aus Platz zur Verfügung stellen. Diese sind nach eigenen Angaben aber selbst am Rande der Belastungsgrenze.

Was die CDU-Landtagsfraktion fordert

Die CDU im Thüringer Landtag will die Zügel in der Migrationspolitik angesichts der Lage deutlich straffer ziehen. «Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik. Deutschland hat das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, kommt aber, besonders in Thüringen, bei den Rückführungen nicht voran», sagte Fraktionschef Mario Voigt. Laut CDU gab es im vergangenen Jahr 239 Abschiebungen bei 5349 ausreisepflichtigen Menschen.

«Wir brauchen ein Rückführungszentrum des Landes, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden und eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgt», erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Durch eine zentrale Ausländerbehörde müssten von einem solchen Zentrum effektiv Abschiebungen durchgeführt werden, heißt es in einem Papier der Fraktion zur Flüchtlingspolitik. Zudem könnten gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften Unterkunft, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen erfolgen.

Wie es weitergehen soll

Kommenden Mittwoch will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Kabinett über das Thema sprechen. In Suhl gibt es seit Wochen Berichte über Überbelegung, Hygiene- und Brandschutzmängel. Die Halle in Hermsdorf ist nur für ein paar Tage als Notunterkunft geeignet. Eine weitere Immobilie sucht das Land zwar derzeit - es soll aber noch bis Ende Oktober dauern, bis klar ist, ob es tragfähige Angebote gibt.

Auch in anderen Ländern - etwa in Bayern oder Hessen - seien die Einrichtungen deutlich stärker belegt als vorgesehen, hieß es am Samstag vom Migrationsministerium. Vom Bund fordert Thüringen mehr finanzielle Unterstützung für Unterbringung oder Sprachkurse in den Kommunen.

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